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ZDF, 13.12.04

Zapatero: Aznar-Regierung löschte Daten vom 11. März

Spanischer Ministerpräsident sagt vor Ausschuss aus

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat der Regierung seines konservativen Amtsvorgängers José Maria Aznar vorgeworfen, vor ihrem Ausscheiden sämtliche Daten zu den Terroranschlägen vom 11. März in Madrid gelöscht zu haben. „Am Regierungssitz gab es kein einziges Papier, keine einzige computergespeicherte Information, weil ein massives Löschmanöver stattgefunden hat“, sagte Zapatero am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen in Madrid.

Für den Zeitraum vom 11. März - dem Tag des Anschlags - bis zum Tag der Parlamentswahl am 14. März lägen im Amt des Regierungschefs keinerlei Informationen über eingegangene Nachrichten, Beratungen und Entscheidungen vor. Die Rechnung für die massive Löschaktion von Computerdaten habe die Regierung Aznar der Staatskasse zur Begleichung hinterlassen.

Zapatero distanzierte sich erneut von Aznars Darstellung, die baskische Untergrundbewegung ETA habe bei den Anschlägen mit 191 Toten ihre Hand im Spiel gehabt. „Die Kontrolle, Vorbereitung und Verantwortung der Anschläge lag ausschließlich beim internationalen Terrorismus der radikalislamischen Sorte“, sagte er. Dies seien „Fakten, keine Meinung“.

Zapatero schlug der Opposition einen überparteilichen Pakt gegen den internationalen Terrorismus vor. Daran sollten alle im Parlament vertretenen Kräfte teilhaben. Die konservative Volkspartei (PP) lehnte das Angebot des sozialistischen Ministerpräsidenten ab. Die PP werde den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, ein Pakt sei aber „nicht notwendig“, sagte Parteisprecher Eduardo Zaplana.

Aznar hatte bei seiner Anhörung vor dem Ausschuss vor zwei Wochen den Verdacht geäußert, die ETA könnte die Anschläge gemeinsam mit Terroristen geplant haben. Seine Regierung war wegen ihrer Informationspolitik nach den Anschlägen heftig kritisiert worden: Obwohl alle Hinweise dagegen sprachen, machte sie damals zunächst baskische Terroristen verantwortlich.

Drei Tage nach den Attentaten verlor Aznar unerwartet die Wahl. Ihm wurde vorgeworfen, bewusst gelogen zu haben, um die Wähler zu beeinflussen. Politische Gegner werfen ihm vor, durch Spaniens Beteiligung am Irak-Krieg die Anschläge selbst provoziert zu haben.

Mit Material von AFP